Rechtsprechung
| BFH, 12.04.2000 - III S 4/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung - Sachliche Zuständigkeit - Gericht der Hauptsache - Bestandskraft von Steuerbescheiden
- Judicialis
FGO § 70
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.02.1989 - V S 3/88
Gericht der Hauptsache - Nichtzulassungsbeschwerde - Abhilfe
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - III S 4/00
Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden, so wird der BFH Gericht der Hauptsache, sobald das FG beschließt, der Beschwerde nicht abzuhelfen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. Februar 1989 V S 3/88, BFHE 155, 501, BStBl II 1989, 424). - BFH, 12.11.1996 - III S 3/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei Zweifeln an …
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - III S 4/00
Die im Hauptsacheverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1990 und 1992 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 1990 und 1992 sind bestandskräftig geworden, ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit können daher nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 12. November 1996 III S 3/96, BFH/NV 1997, 421). - BFH, 06.11.1996 - IV S 5/96
Anwendung der Verweisungsvorschriften bei Unzuständigkeit des Gerichts auch im …
Auszug aus BFH, 12.04.2000 - III S 4/00
Der erkennende Senat hat als zuständiges Gericht über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu befinden, nachdem das FG das Verfahren durch Beschluss vom 29. März 2000 an den BFH verwiesen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 1996 IV S 5/96, BFH/NV 1997, 252).